84 Organisationen mit insgesamt 2,5 Millionen Mitgliedern haben in Berlin den Deutschen Behindertenrat (DBR) gegründet. Lange Zeit galt die Behindertenbewegung als uneinig und zersplittert. Nach jahrelangen Vorgesprächen konnte nun endlich die Schaffung eines gemeinsamen Sprachrohrs besiegelt werden.

Wie die meisten Minderheiten, werden auch Behinderte stark ausgegrenzt. Durch den Zusammenschluss so vieler Organisationen und Mitglieder will der Behindertenrat nun deutlicher und stärker als je zuvor gegen die diversen Diskriminierungen auftreten und den Belangen der behinderten Mitbürger/Innen mehr Gewicht verschaffen.

Bundeskanzler Schröder und seine Regierungsmannschaft hatten die Behinderten allesamt mit verlockenden Wahlversprechen an die Urnen gelockt und jetzt gilt es, die Politiker an ihre ursprünglichen Absichten zu erinnern. Bis Anfang 2001 strebt die Bundesregierung eine grundlegende Reform des Behindertenrechts an. An der Ausgestaltung dieser Gesetze sollen erstmals der DBR, Betroffenenverbände und Selbsthilfeinitiativen beteiligt werden. Das Konzept des neuen Behindertenrechts ist deutlich: Nicht mehr der fürsorgliche Staat soll das Leben der Betroffenen regeln, sondern der Staat soll nur die Einschränkungen für eine Integration beseitigen.

Dabei geht es besonders um eine bessere Rehabilitation und Eingliederung in den Arbeitsmarkt sowie die offizielle Anerkennung der Gebärdensprache.

Bisher müssen Betriebe ab 16 Mitarbeiter mindestens sechs Prozent der Arbeitsplätze mit Behinderten besetzen oder eine Art Strafe, d.h. 200 Mark pro nicht besetzten Platz zahlen. In Deutschland gibt es über 260 000 beschäftigungspflichtige Arbeitgeber, die Behinderte einstellen müssen. Aber ungefähr 75 Prozent der Arbeitgeber erfüllen ihre Pflicht nicht. Kein Wunder also, wenn die Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten 17,7 Prozent beträgt, und das obwohl “Schwerbehinderte leistungsfähig und leistungsbereit sind”, wie Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sagt.

Wichtig sind hier also nicht nur die zwischenmenschlichen Aspekte, sondern vor allem die Zahlen, denn Deutschlands rotgrüne Regierung hatt die Deckelung der Ausgaben für den Bereich Rehabilitation geplant. Wenn nicht mehr Gelder für die normale Integration der Behinderten eingesetzt werden, muss man praktisch zu dem Schluss kommen, dass sich der Staat seiner Aufgabe mit einer Reihe schöner Worte entledigen will.

die Einschränkung: beperking.

fürsorglich: welzijns Gebärdensprache: gebarentaal.

das Sprachrohr: spreekbuis.